Ein Hauch von Revolution
Vor einigen Tagen ging ein Raunen durch den österreichischen Kapitalmarkt. Augen wurden gerieben, unzählige Runzeln auf ebenso viele Stirne gelegt, der Kalender kritisch hinterfragt ob nicht doch der 1. April in der Corona-Lähmung früher kam als sonst, nichts half, es war wahr geworden: Die Politik sprach darüber, die Steuer auf Wertpapier-Vermögenszuwächse zu erleichtern. Unfassbar. „Also sprach Zarathustra“ im Hintergrund.
Seit Jahren, wenn nicht gefühlt Jahrzehnten, kämpft der Kapitalmarkt, insbesondere seine Privat-Investoren, darum, die Kapitalertragsteuer auf Vermögenszuwächse bei Kursgewinnen einer sinnvollen und sinnstiftenden Veränderung zuzuführen. Ziel war und ist es nicht, übermäßig reich zu werden, sondern Investitionen in Risikokapital zu motivieren und vielleicht sogar einer sozialen Zuwendung die Bahn zu ebnen, nämlich die Private Vorsorge anzukurbeln. Ein hehres Ziel möge man meinen, nur hat und hatte die Politik bis dato ein anderes im Auge, nämlich die Steuereinnahmen kurzfristig zu optimieren. Die langfristigen Kosten für Pensionen oder Absicherung des sozialen Wohlstands der Allgemeinheit waren da offenbar erst in zweiter Linie gefragt. Doch jetzt, ob Pandemie, Lockdowns mit persönlichkeitsverändernden Begleiterscheinungen, Regierungs-Ringelspielen mit und ohne Anfassen, oder gar die Suche nach Mehrheiten künftiger Wahlen die von einem weit kritischeren und durch Home-Office-Marathons Internet-geschulten Wählerpotential geprägt werden, der Gedanke an Veränderung erreicht den heimischen Kapitalmarkt.
Selbstverständlich ergibt sich sofort ein vielfacher Aufschrei der je nach eigener Befindlichkeit die Argumente gewichtet. Den Einen genügt es, wieder die „Reichen“ als Ursache allen Übels zu erkennen, die anderen sehen die Chance in einer „Aktie für Alle“, die Börse freut sich sowieso, die Finanzbranche denkt darüber nach wie man eine solche Entwicklung für Geschäft nutzen kann und Manche reiben sich eben die Augen weil sie es noch gar nicht glauben können.
Tatsache ist jedenfalls, dass unser Pensionssystem nicht allein durch die seit Jahren ultratiefen Zinsen in Verbindung mit Negativrenditen von Staatsanleihen als einzige Chance die Umverteilung hat. Es gibt eine Menge Beteiligte die dieses System für richtig halten, weil man sich ja nicht viel Gedanken machen muss, außer die Zahlungskraft der Erwerbstätigen zu erhalten. Nur, in Zeiten von Inflation und pandemiebedingter Sorge um Arbeitsplätze zählt ein solches Modell immer weniger, ganz einfach, weil auch die Höhe der Pensionen davon abhängt wie viele in den Topf einbezahlen bzw. einbezahlen können. Wenn diese Ausgleichrechnung aber nicht sein darf, weil dadurch auch die Möglichkeit entsteht, dass Pensionen auch sinken, dann werden die Schulden der Erwerbstätigen immer höher die der Staat in „ihrem Namen“ aufnimmt um diesen Effekt auszugleichen. Historisch betrachtet, ist dies eine Einbahnstraße. Es gibt nämlich kaum einen Staat der seine Schulden jemals zurückbezahlt hat. Let’s face it. Also, Erkenntnis, wäre die private Vorsorge der einzige, und offensichtlich sicherste Weg ein soziales Abrutschen in der Pension zu mildern. Der Staat erspart sich dadurch jene Aufwendungen die er benötigt um die Pensionen in erträglicher Höhe zu belassen. Ein Ziel, das er sich bei steigenden Zinsen und somit steigenden Zinskosten nicht auf Dauer leisten kann. Ergo, liebe künftigen Pensionisten und -Innen, bitte selbst mehr für die Pension sorgen. Und das mit bereits versteuertem Geld. Jenem Geld, dass durch Konsumverzicht ins Pensions-Töpfchen gelegt wird. Jenem Konsumverzicht, der dem Staat wieder Geld kostet, weil auch die dünnste Wurstsemmel Steuern trägt die der Finanzminister dann eben nicht bekommt. Und in Zeiten von Nullzinsen am Sparbuch wird auch die dortige KESt keinen Beitrag zum Budget leisten.
Um hier die Motivation zur Eigenvorsorge nicht im Keim zu ersticken, und um nichts anderes geht es, sollte man den nun ausgerufenen Weg der Steuerentlastung mutig und selbstbewusst endlich einmal beschreiten. Es betrifft nämlich nicht die Vermögenden oder all jene die eh schon genug haben, die schaffen es durchaus, sich mit anderen Investitionen Spielraum zu schaffen, nein es sind Alle die unter diesem Radar hindurchrutschen, sich aus Perspektivenlosigkeit nichts zutrauen und später ziemlich wenig von ihren einbezahlten Sozialbeträgen bekommen. Ob alleinerziehende Mütter oder sogar Beamte. Die Vorsorge via Lebensversicherungen ist mittlerweile aus unseren Erinnerungen fast schon verschwunden. Sämtliche Möglichkeit, diese Kosten als Sonderaufwendung abzusetzen sind mittlerweile erloschen. Und wie viele haben genau deswegen die Versicherung abgeschlossen. Um sicher zu sein.
Eines erscheint mir in diesen Tagen durchaus angebracht zu sagen: so dumm ist niemand, als dass er nicht die Vorteile der Möglichkeit der Eigenvorsorge erkennen kann. Selbst wenn es sich um viele Betroffene der bereits fortgeschrittenen Pensionsverknappung handelt. Denn auch diese Menschen haben Kinder oder Enkerln denen die Zukunft eine Chance bieten soll. Es geht einfach um die Motivation es tun zu wollen, weil man sich auch steuerlich nicht benachteiligt fühlt. Auch für die sozial Schwachen bleibt am Ende mehr im Topf, wenn dessen Löcher durch Die die selbst besser vorsorgen können indirekt durch ihre alternativen Pensionsanteile aus Kapitalanlagen, die dem Fiskus nicht mehr so stark am Budget liegen, langsam geschlossen werden.
