Die Gier ist ein Luder

Bamm! Jetzt ist es fix! Deutschland, und somit Europa, hat ein großes Problem. Rezession ante Portas.

Wenn es in der Volkswirtschaft mit einem Drittel des europäischen BIP-Anteils einmal rumpelt, dann geht uns das Alle etwas an. Die letzten Daten über den Produzentenpreisindex sprechen eine deutliche Sprache. Deutschland wächst nicht mehr. Es schrumpft demnächst. Wer sich jetzt aber denkt, dass dieses, noch immer nach der Schweiz reichste Land Europas, endlich getraut seine „gesparten“ Eurocent auch einmal auszugeben, der irrt. Deutschland hat die vermeintliche Liebe zum Nulldefizit zur Prämisse erkoren. Sei es um den Preis der Konjunkturlüge.

In einem Land, in dem, gemessen am Verkehrsaufkommen, so viele Brücken wie in keinem anderen Staat marod oder einsturzgefährdet sind, herrscht die Administrations- und Beamtenanarchie. Wer eine Straße, eine Brücke, einen Tunnel oder nur ein öffentliches Gebäudeprojekt umsetzen möchte braucht Nerven wie Stahlseile um die Vorschriften zu überstehen und selbst danach gilt es noch lange nicht als sicher, dass das alles auch bis zum Finale umsetzbar bleibt. Könnte ja der Lebensraum einer Froschfamilie gefährdet sein. Verkehrsstatistiker haben errechnet, dass allein der Zustand der Brücken rund um Köln, die mittlerweile schwächebedingt nur begrenzt zur Verfügung stehen, allein Umwege von 18 Millionen Kilometer pro Jahr für den Verkehr bedeutet. 18 Millionen Kilometer! Jede Feinstaubdiskussion erstickt vor dieser Unlogik. Wie grün ist das denn? Nach dem verordneten Selbstmordversuch der Deutschen Automobilindustrie samt hysterischer CO² Hypersensibilität (gerade 2% des globalen Co² Ausstoßes kommt aus Deutschland und davon mehr als 50% von Braunkohlekraftwerken, aber alles Andere soll schuld daran sein) der nächste ökonomische Irrgang?

Doch jetzt soll endlich etwas geschehen. Endlich in Infrastruktur und Verkehrswegesanierung investiert werden. Doch wer glaubt, dies alles würde transparent und offen kommuniziert der irrt. Wer sich an die Twittereien von Donald Trump gewöhnt hat und auf Ähnliches in Euroland hofft, der wird enttäuscht. Deutschland will gar nicht so öffentlich die Spendierhosen anziehen. Der Geldregen aus dem Rest Europas, der die tiefen Renditen der Bundesrepublik stützt, wäre doch sonst vielleicht schwächer. Deutschland verdient nämlich wirklich gut daran. Allein 25 Mrd. an Zinsen sind weniger zu bezahlen als noch vor 10 Jahren. Trotz Wachstum in diesen Jahren. Deutschlands Vorsicht scheint begründet, denn wer kann Italien und Co danach bremsen ihre fragwürdigen Wachstumsinvestitionen umzusetzen? Wir an den Kapitalmärkten sind es ja gewohnt, alle unsere Tätigkeiten zu dokumentieren und, auch im Nachhinein, einer Kontrolle unterwerfen zu können um nur ja zu zeigen, dass wir regelkonform investieren. Aber ob ein italienischer Finanzminister seine von der EU überwiesenen Autobahnmilliarden wie versprochen in Beton und Asphalt steckt um den Verkehr zu beschleunigen oder damit sizilianische Wählerstimmen durch Steuersenkungen kauft, wird dann weniger einfach zu regeln sein wenn alle Anderen auch Geld ausgeben. Budget ist dann eben nur Budget. Wir haben offensichtlich inzwischen in der Politik den Bezug zum sinnvollen Investment verloren. Es wird alles nur mehr pauschalisiert. Die volkswirtschaftliche Rendite ist einzig der Prozentsatz in den Meinungsumfragen geworden. Die „dumpfe“ Masse bestimmt den Sinn der Investition.

Es wird also wieder der Kapitalmarkt sein müssen, der die Wahrheit hinter den Politaussagen erkennt. Was an der Sache vorbei geht oder was die Sache stützt. Eine Rolle, die er inzwischen als Einziger glaubwürdig einnimmt. Der Ruf nach Polittransparenz als täglich geübte Regel. Und jedem Politiker einen Kurszettel zur Objektivierung auf den Arbeitsplatz. Und eine Kapitalmarktprüfung darüber hinaus. Die gibt es ja bereits. Der „Fit & Proper“ für die Politik als wirklich sinnstiftende Bildungsmaßnahme. Die Uhr tickt.