Bitte mehr Staat und weniger Politik!

Unsere Zeiten haben sich geändert. Die Finanzkrise hat uns Einiges an Erkenntnis beschert und die Verarbeitung der daraus folgenden Blessuren wird uns noch lange beschäftigen. Eine „Branche“ hat aber bisher davon profitiert. Die Politik. Selbst wenn Politiker je nach Umfrage so unbeliebt sind wie kaum zuvor, die Macht ist heute stärker in ihren Händen gebündelt als zuvor. Und dies wird inzwischen zunehmend für Einzelinteressen genutzt und weniger dem Politmandat folgend dem Gesamtinteresse.

Beispiele sind schnell an der Hand: Das nahezu globale Kapitalmarktmobbing kann inzwischen ja fast niemand mehr verstehen. Selbst am Stammtisch sickert schön langsam der Wunsch nach der Chance durch die Bierdeckel. Warum Staatsanleihen trotz negativer Realrenditen so toll und gut, und Unternehmensbeteiligungen trotz Wachstumsorientierung so schlecht, sind, bleibt nach wie vor ein, zumindest ökonomisches, Rätsel.

Warum man Banken via Garantien und PS-Kapital kurzfristige Finanzbrücken gibt, sich danach aber der Rückzahlung dieses, dank den Schwankungen während der Finanzkrise, sehr gut verzinsten Kapitals standhaft verweigert, ist schon mehr als zynisch, weil gleichzeitig hat man keine Skrupel die Steuerschrauben bei genau diesen Banken bis zum Anschlag aufzudrehen. Dass diese Banken dadurch auch im internationalen Wettbewerb geschwächt werden und bei kommenden Krisen vielleicht wieder an den Busen der Politik gedrückt würden, ist als Szenario vorstellbar.

Und als letztes Beispiel die Ohnmacht, seinen staatsnahen Unternehmen auch als Finanzpartner zur Seite zu stehen. Die Unmöglichkeit dieser Unternehmen selbständig Eigenkapital aufzunehmen, weil eben der Staatsanteil aufgrund eines restriktiven Finanzierungsvetos nicht in der Lage ist mitzuziehen und daher die Erlaubnis zur Transaktion verweigert, ist der finale Tritt. Dann bleibt nämlich nichts anderes übrig, als seine Assets zu verkaufen, sich internationalen „Partnern“ auszuliefern oder einfach Marktanteile zu verlieren. Haben wir alles vor unseren Augen. Just name them.

Was uns, und da meine ich nicht Österreich alleine, fehlt ist das bisschen „Staat“ das ökonomisch mitdenkt und ebenso ökonomisch, allein aus dem Gedanken künftige Steueraufkommen dadurch zu erzeugen, just in time in seine Unternehmen investiert. Die Privaten würden ja wollen, aber dürfen es scheinbar nicht, denn die sind wie wir permanent hören ja nur am „Zocken“ interessiert. Aber der Staat, auch als moralischer Souverän, der dürfte doch, oder? Spieglein an der Wand …

Es ist kein Wunder, dass aktive und flexible Sovereign Wealth Funds durch ihr langjähriges internes Vermögenswachstum zu den größten Assetträgern zählen. Denn eines ist jedenfalls fix, in der Krise sind die Kurse meist am niedrigsten und ein Staat, der an seine Wirtschaft glaubt hat in dieser Phase auch die geringsten Finanzierungsprobleme gegenüber anderen Marktteilnehmern. Neben der beruhigenden Wirkung für die Wirtschaft und externe Partner schafft er dadurch auch Wachstum und somit Werte und darf am Ende natürlich auch vielfältig daran partizipieren.

Wo ist da der Denkfehler?