30.11.2010

Haften Politiker?



Die aktuelle Diskussion rund um die Wertpapier-KESt ist trotz allem Zähne-Zusammenbeissen ein guter Prozess. Sie erarbeitet sämtliche Perspektiven, die hinter einer Steuer auf Vermögenstransaktionen stecken, analysiert sie, wertet sie und schafft Meinung. Diese Meinung ist dann, sofern der Prozess der Analyse ein breiter und objektiv geführter ist, wichtig und gut. Meinung auf analytisch erarbeiteter Basis spart mittelfristig Zeit, schafft Selbstbewusstsein und zumeist auch Respekt. Meinung auf der Basis plumper Polemik schafft hingegen gar nichts - ausser zeitverschobene Probleme.

Beim aktuellen Status der Wertpapier- KESt ist mittlerweile ein Punkt erreicht, an dem man sich über die negativen Auswirkungen dieser Steuer so offensichtlich klar ist, dass „Meinung“ darüber nur negativ gerichtet sein kann. Egal, welche politische Couleur man trägt, die eigene objektive Meinung trägt höher und schreit einem ins Ohr, welche Fehler damit gemacht werden würden. Das hat nichts mit Berufszugehörigkeit zu tun, einfach mit den Grundzügen volkswirtschaftlichen Denkens. Die negative Tragweite dieser „Steuer“ ist dermassen offensichtlich, dass es - weil man davon ausgeht, dass Politiker mündige und dem Durchschnittsintellekt überlegene Menschen sind, die wissen was sie tun - toleriert sein muss, zu fragen, wer denn, nach später Erkenntnis in ein paar Monaten (sorry, aber es wird keine Jahre dauern, die Auswirkungen zu erkennen) die Verantwortung dafür übernehmen wird?

Wer schafft eine solche Steuer, wenn er ohnehin weiss, dass er es in einiger Zeit sein wird, die Kosten dafür zu verantwor ten? Oder verantwortet er sie am Ende gar nicht? Ist vielleicht der Glaube an das „mündige Wählervolk“ so gross, dass man sich rein im Kalkül möglicher Wahlniederlagen an Minderheiten schon im Vorhinein reibt („es gibt ja nur rund 4% Aktionäre in Österreich“), um die Mehrheiten dadurch zu beruhigen? Blöd nur, dass sich mit Aktionären, Anleihebesitzern und Massen an Fondsbesitzern, vereint mit den Kreditnehmern in Tilgungsträgermodellen, eine satte Mehrheit auftut, die sich neben der börsennotierten Wirtschaft und den privat Vorsorgenden zu einem „Wahl - tsunami“ emporschwingen. Die alle werden nämlich vor den Kopf gestossen. Und wie! Sorry to say, aber Geld hat kein Mascherl. Und wo das final versteuerte Geld ausgegeben oder auch veranlagt wird, ist immer noch privat. Da hat der Staat nichts (oder kaum etwas) zu suchen.

Angesichts der zu erwartenden Tatsache, dass obige Steuer uns erreicht, würde ich wirklich gerne wissen, von wem ich mir, als Steuerzahler dieser Republik, die entgangenen Milliarden an Wachstumspotenzial, abgeflossenen privaten Vermögenswerten, entgangenen Unternehmenssteuern und gestiegenen Kosten von Banken und KAGs, vom Staat oder wem-auch-immer dann zurückholen kann? (Wäre angesichts der enormen Summe fast sogar als Geschäfts modell zu überlegen ...) Wer steht dafür finanziell gerade, diesen Fehler begangen zu haben?

Die Banken haben ihre Finanzkrise mit der „Bankensteuer“ schon zu zahlen. Wie sieht es mit der Haftung von Politikern aus? Ist Politik ein Spiel ohne Risiko für die Spieler geworden? Zählen Aktivitäten von Volksvertretern mehr als jene von Bankvorständen oder sonstigen Managern der Privatwirtschaft, die oft mit weit mehr, manchmal mit ihrem gesamten Vermögen, für ihre Entscheidungen haften? Sitzen wir Steuerzahler nicht schon längst im schlechteren Boot als die Bankkunden …?



30.11.2010

Haften Politiker?



Die aktuelle Diskussion rund um die Wertpapier-KESt ist trotz allem Zähne-Zusammenbeissen ein guter Prozess. Sie erarbeitet sämtliche Perspektiven, die hinter einer Steuer auf Vermögenstransaktionen stecken, analysiert sie, wertet sie und schafft Meinung. Diese Meinung ist dann, sofern der Prozess der Analyse ein breiter und objektiv geführter ist, wichtig und gut. Meinung auf analytisch erarbeiteter Basis spart mittelfristig Zeit, schafft Selbstbewusstsein und zumeist auch Respekt. Meinung auf der Basis plumper Polemik schafft hingegen gar nichts - ausser zeitverschobene Probleme.

Beim aktuellen Status der Wertpapier- KESt ist mittlerweile ein Punkt erreicht, an dem man sich über die negativen Auswirkungen dieser Steuer so offensichtlich klar ist, dass „Meinung“ darüber nur negativ gerichtet sein kann. Egal, welche politische Couleur man trägt, die eigene objektive Meinung trägt höher und schreit einem ins Ohr, welche Fehler damit gemacht werden würden. Das hat nichts mit Berufszugehörigkeit zu tun, einfach mit den Grundzügen volkswirtschaftlichen Denkens. Die negative Tragweite dieser „Steuer“ ist dermassen offensichtlich, dass es - weil man davon ausgeht, dass Politiker mündige und dem Durchschnittsintellekt überlegene Menschen sind, die wissen was sie tun - toleriert sein muss, zu fragen, wer denn, nach später Erkenntnis in ein paar Monaten (sorry, aber es wird keine Jahre dauern, die Auswirkungen zu erkennen) die Verantwortung dafür übernehmen wird?

Wer schafft eine solche Steuer, wenn er ohnehin weiss, dass er es in einiger Zeit sein wird, die Kosten dafür zu verantwor ten? Oder verantwortet er sie am Ende gar nicht? Ist vielleicht der Glaube an das „mündige Wählervolk“ so gross, dass man sich rein im Kalkül möglicher Wahlniederlagen an Minderheiten schon im Vorhinein reibt („es gibt ja nur rund 4% Aktionäre in Österreich“), um die Mehrheiten dadurch zu beruhigen? Blöd nur, dass sich mit Aktionären, Anleihebesitzern und Massen an Fondsbesitzern, vereint mit den Kreditnehmern in Tilgungsträgermodellen, eine satte Mehrheit auftut, die sich neben der börsennotierten Wirtschaft und den privat Vorsorgenden zu einem „Wahl - tsunami“ emporschwingen. Die alle werden nämlich vor den Kopf gestossen. Und wie! Sorry to say, aber Geld hat kein Mascherl. Und wo das final versteuerte Geld ausgegeben oder auch veranlagt wird, ist immer noch privat. Da hat der Staat nichts (oder kaum etwas) zu suchen.

Angesichts der zu erwartenden Tatsache, dass obige Steuer uns erreicht, würde ich wirklich gerne wissen, von wem ich mir, als Steuerzahler dieser Republik, die entgangenen Milliarden an Wachstumspotenzial, abgeflossenen privaten Vermögenswerten, entgangenen Unternehmenssteuern und gestiegenen Kosten von Banken und KAGs, vom Staat oder wem-auch-immer dann zurückholen kann? (Wäre angesichts der enormen Summe fast sogar als Geschäfts modell zu überlegen ...) Wer steht dafür finanziell gerade, diesen Fehler begangen zu haben?

Die Banken haben ihre Finanzkrise mit der „Bankensteuer“ schon zu zahlen. Wie sieht es mit der Haftung von Politikern aus? Ist Politik ein Spiel ohne Risiko für die Spieler geworden? Zählen Aktivitäten von Volksvertretern mehr als jene von Bankvorständen oder sonstigen Managern der Privatwirtschaft, die oft mit weit mehr, manchmal mit ihrem gesamten Vermögen, für ihre Entscheidungen haften? Sitzen wir Steuerzahler nicht schon längst im schlechteren Boot als die Bankkunden …?